Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  EUV 604/2013, Art 4; EUV 604/2013, Art 5
  Angola: Dublin: unzureichende Information des Antragstellers führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Verwaltungsentscheidung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  Die Antragstellerin beruft sich mit ihrem vorliegend wie derholten und präzisierten Vortrag aus dem Verfahren 1a L 1560/20.A auf eine durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16. Juli 2020 - C-517/17 - eingetretene Änderung der Rechtslage, nach der in ihrem Falle bestehende Anhö rungsmängel zu einer Aufhebung des von ihr angefochtenen Überstellungsbeschei des zu führen hätten.

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sieht das erkennende Gericht keinen Anlass, mit Blick auf die Entscheidung des EuGH im Verfahren C-517/17 im vorlie genden Fall von der obergerichtlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abzurücken.

  Die Entscheidung des EuGH im Verfahren C-517/17 gibt - auch unter vollumfängli cher Berücksichtigung der Ausführungen der Antragstellerin und Einbeziehung der von ihr zitierten (europarechtlichen) Rechtsprechung - keinen Anlass, von der ge nannten obergerichtlichen Rechtsprechung Abstand zu nehmen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19

  Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  Zu den aufgeworfenen Fragen, ob das verwendete Merkblatt den an die schriftliche Information nach der Dublin-III-VO zu stellenden Anforderungen genügt, ob das Merkblatt in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden muss, die die Antragstelle rin spricht und - wenn nicht - welche Auswirkungen dies hat, hat das Oberverwal tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. Mai 2019 - 11 A 330/19.A - im Rahmen der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung festgestellt, dass auch die unzureichende Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Verwal tungsentscheidungen führt, sondern dies nur der Fall ist, wenn sich die unzureichen de Information auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt hat.

  OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 11 A 330/19.A -, juris.

  OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 11 A 330/19.A -, juris Rn. 30.

• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. April 2 0 1 6 - 1 C 22/15 -, juris Rn. 18 ff., 22; ebenso OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 - 1 3 A 2238/15.A -, juris Rn. 24. .

 
• VG Bremen, 13.11.2020 - 6 V 1316/20

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  Nichts anderes ergibt sich auch unter Würdigung des Beschlusses des Verwaltungs gerichts Bremen vom 13. November 2020 - 6 V 1316/20 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 13 A 493/15

  Prüfung des Vorliegens einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2015 - 13 A 493/15.A -, und vom 7. Juli 2014 - 13 A 791/14.A - , jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 13 A 791/14

  Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.12.2020 - 1a L 1671/20

  OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2015 - 13 A 493/15.A -, und vom 7. Juli 2014 - 13 A 791/14.A - , jeweils juris.

• VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 1a L 9/21

  Angola: Dublin: zur Unterrichtung des zuständigen Staats durch den ersuchenden …

  unter Abänderung des Beschlusses vom 10.07.20, - 1 a L 643/20.A vom 30.10.20, - 1 a L 1067/20.A vom 20.11.20, - 1 a L 1560/20.A - sowie vom 18.12.20, - 1a L 1671/20.A die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26.05.20, - 1a K 1878/20.A - gegen die Abschiebungsanordnung in Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.05.20 anzuordnen,.

  hilfsweise unter Abänderung des Beschlusses vom 10.07.20, - 1a L 643/20.A -, vom 30.10.20, - 1a L 1067/20.A -, vom 20.11.20, - 1a L 1560/20.A - sowie vom 18.12.20, - 1a L 1671/20.A - die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26.05.20, - 1a K 1878/20.A. - gegen die Abschiebungsanord nung in Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migrati on und Flüchtlinge vom 12.05.20 mit Wirkung des Ablaufs des 10.01.21 anzuordnen,.

  Der insofern einzig in Betracht kommende seit dem Beschluss des Gerichts vom 18. De zember 2020, - 1a L 1671/20.A - veränderte Umstand wäre der zwischenzeitliche Ablauf der Überstellungsfrist.